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  • Verfassungsrichter kippen 13 Jahre alte Bewilligung der Shoppingcity - 2.100 Arbeitsplätze wackeln

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    Ärztenotdienst für ganz Österreich neu organisiert

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    Gemeindekurier 46 - 02/2019

Großer Schaden für die ganze Region

Unverständnis gibt es allerorts über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Auch Bürgermeister Werner Baumann zeigt sich betroffen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Unternehmen mit 2.100 Arbeitsplätzen, welches seit 13 Jahren geöffnet hat, oft geprüft wurde und jährlich rund 57 Millionen Euro an Wertschöpfung in die Region bringt, durch eine derartige Entscheidung und Betreiben eines Konkurrenten mit Schützenhilfe der Volksanwaltschaft plötzlich Gefahr läuft komplett geschlossen zu werden.“

Auch 11.000 Bürgerinnen und Bürger sind betroffen

Nicht auszudenken mit welchen Folgen zu rechnen wäre, würde das Ziel des Konkurrenten SES (Spar European Shopping) erreicht werden. Unter anderem wäre

  • der Kindergarten Sandgrubenweg, welcher als Betriebskindergarten geführt wird vom Schließen bedroht
  • die Buslinie 78 wäre ohne Fahrgäste kaum zu finanzieren und
  • in das Gemeindebudget würde ein Loch von ca. 1 Million Euro gerissen, damit müssten vermutlich sämtliche Gebühren und Förderungen neu kalkuliert werden
  • Soziale Sonderkonditionen wie die großzügigen Jahreskarten oder die Unterstützung für Ferienaktionen wären ohne der Kommunalsteuerspritze der Shoppingcity vermutlich nicht finanzierbar und
  • vor dem Aus würde vermutlich auch der Tourismusverband stehen, der sich zu großen Teilen aus der Shoppingcity finanziert. Der Schaden wäre auch dort für Vereine und Gemeinde beträchtlich, die derzeit davon profitieren.

Einzelstandortgenehmigung als Ausweg – Landesregierung in der Pflicht

Der Gemeinderat hat zum Schutz bereits im Mai ein Antrag auf eine Einzelstandortverordnung beschlossen und an das Land gestellt. Um den großen Schaden für unsere Region abzuwenden fordert die Gemeinde die Steiermärkische Landesregierung auf, den Antrag der Gemeinde so schnell wie möglich zu behandeln und den tausenden Mitarbeiterinnen endlich Sicherheit zu geben, auch in Zukunft einen Arbeitsplatz zu haben und nicht von einem Großkonzern ihrer Existenz beraubt zu werden.

Mehr als ein Streit von Handelsriesen

Es ist eine Entscheidung die tausende Arbeitsplätze ebenso wie unsere Region und unsere Zukunft betreffen. „Ich kann nicht verstehen, dass mit Hilfe der Volksanwaltschaft ein Handelskrieg auf den Rücken von Arbeitnehmerinnen ausgetragen wird –  ich bin fassungslos über die Skrupellosigkeit mit der hier vorgegangen wird um Schaden anzurichten, so Werner Baumann. Der Gedanke, dass die 11 Millionen anstelle in die Shoppingcity, sich durch die überfüllten Straßen der Stadt in die Innenstadt, den Murpark oder Citypark stauen ist geradezu utopisch. Wir würden nicht nur die Arbeitsplätze sondern auch die Kaufkraft der ganzen Region verlieren.“

  • Werner Baumann

    Werner Baumann
    Bürgermeister

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